Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, geht von 100 bis 150 Österreichern auf der Steuer-CD aus. Er rechnet, dass die Hälfte der Betroffenen Selbstanzeige erstatten werden. Er lehnt allerdings den Kauf gestohlener Daten durch den Staat ab. Hübner: "Ein Rechtsstaat kann nicht mit Rechtsbrechern zusammen arbeiten. Dieser Grundsatz gilt und darf nicht aufgeweicht werden."

Weiters betonte der Finanzminister, dass man die OECD-Standards in Österreich "voll inhaltlich" umgesetzt habe. "Wir geben damit mehr und besser Informationen als das früher der Fall war", erklärte Pröll. Das Bankgeheimnis für Ausländer sei schon im Wesentlichen weg. Man gebe auch ohne Gerichtsverfahren Informationen an ausländische Behörden weiter. Für Inländer gelte das Bankgeheimnis aber weiter; die österreichischen Steuerbehörden seien gefordert, zu überprüfen, ob Steuern abgeführt würden, so Pröll.

Außerdem soll es in Österreich schwieriger werden, Geld aus kriminellen Quellen zu veranlagen, sagte Pröll heute. Banken müssen einen entsprechenden Verdacht umfassender als bisher melden. Er kündigt mehr Kompetenz für die Geldwäschemeldestelle und für die Finanzmarktaufsicht an. Außerdem soll "Eigengeldwäsche" ein eigener Straftatbestand werden. Auf die Kritik der internationalen Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche (FATF), die das Bankgeheimnis in Österreich kritisiert, gehe man ein, so Pröll.

(APA)

Die laufende Diskussion, ob Deutschland einen juristisch gangbaren Weg zur Abwicklung des Kaufs der Steuer-CD finde und ob Österreich die Daten verwenden könne, weil dafür im Rahmen der Amtshilfe nichts zu bezahlen sei, geht nach Meinung des Kammerpräsidenten völlig am Kernproblem vorbei. "Das Problem ist die Belohnung des Diebstahls, nicht die juristische Spitzfindigkeit, ob sich der Staat im konkreten Fall juristisch der Hehlerei schuldig macht oder nicht." Hübner fürchtet, dass mit dem Erwerb gestohlener Daten der Vernaderung und der Willkür Tür und Tor geöffnet werde und stellt die Frage: "Wo ist die Grenze? Erst wenn der Staat zum Diebstahl auffordert oder darf er das irgendwann auch?"